DEUTSCHLAND

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der M.A. Kügele GmbH
im folgenden Kügele genannt:

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1. Geltungsbereich
2. Preise
3. Auftragspauschale
4. Anbruch von Verpackungseinheiten
5. Lieferung
6. Zahlung
7. Kostenersatz
8. Maßzuschnitte
9. Stornierung
10. Retouren
11. Produktdarstellungen
12. Eigentumsrecht
13. Schutzrecht – Sonderanfertigungen
14. Gewährleistung und Haftung
15. Gerichtsstand und Rechtswahl

1. Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle Rechtgeschäfte, die zwischen Kügele und Kunden bzw. Lieferanten geschlossen werden und regeln die Erbringung und Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen und Lieferungen zwischen den Vertragsparteien. Kügele liefert und leistet ausschließlich zu diesen AGB, entgegenstehende AGB oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Sie gelten auch dann nicht, wenn Kügele deren Anwendbarkeit nicht ausdrücklich widerspricht.
Diese AGB enthalten alle Vereinbarungen der Vertragsparteien über den Vertragsgegenstand und ersetzen allfällige frühere zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien gelten als nicht getroffen, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der mündliche Verzicht auf die Schriftform wird einvernehmlich ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführ- bare Bestimmung ersetzt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Zweck am besten entspricht, ohne dass eine der Vertragsparteien unverhältnismäßig benachteiligt wird. Dasselbe gilt analog für Lücken. Der Kunde darf mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Kügele nicht aufrechnen. Der Kunde darf geschuldete Beträge nicht zurückbehalten. Vertreter und selbständige Handelsvertreter der Kügele sind nicht berechtigt, Verträge abzuschließen bzw. Vertragsänderungen vorzunehmen oder Sonderkonditionen zu vereinbaren. Mit der Abgabe eines Auftrags stellt der Kunde ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot an Kügele zum Erwerb des Produktes. Der Kunde ist an seinen Auftrag 21 Tage ab Einlangen bei Kügele gebunden.

2. Preise:
Die von Kügele zur Verfügung gestellten Preislisten in Euro sind unverbindlich empfohlene Verkaufspreislisten inklusive Mehrwertsteuer. Sollte die Auslieferung einer Bestellung für einen späteren Zeitpunkt gewünscht werden, so ist dies mit Kügele ausdrücklich und schriftlich zu vereinbaren, andernfalls gelten die Preise am Auslieferungstag. Die Preise basieren auf den jeweils gültigen Rohstoff bzw. Materialpreisen. Sollte sich hierbei eine Änderung ergeben, so behält sich Kügele vor, diese Preise an den Kunden weiter zu geben.

3. Auftragspauschale:
Für Aufträge mit einer Auftragssumme von weniger als € 75,- verrechnen wir eine generelle Minimumpauschale von € 10,-.

4. Anbruch von Verpackungseinheiten:
Pro angebrochener Verpackungseinheit verrechnen wir eine Pauschale von 
€ 9,-. Bei diesen Positionen entfallen etwaige Sonderkonditionen. Die gültigen Verpackungseinheiten sind beim jeweiligen Artikel angeführt!

5. Lieferung:
Die angegebenen Lieferzeiten sind, sofern nicht schriftlich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist, nur annähernde Angaben. Der Kunde ist bei unwesentlichen Verspätungen nicht berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Reklamationen aufgrund von Beschädigungen können nur anerkannt wer- den, wenn die Art der Beschädigung bei Übernahme auf dem Frachtbrief vermerkt wird.

6. Zahlung:
Sämtliche Zahlungen sind nach Rechnungslegung zu den vereinbarten Konditionen fällig. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 1 % per Monat des in Verzug befindlichen Betrags in Rechnung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges, die der Kügele entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Jedenfalls ist ein Skontoabzug unzulässig, soweit Kaufpreisforderungen aufgrund älterer fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind.

7. Kostenersatz:
Bei Rechnungsversand per Post müssen wir einen Unkostenbeitrag von € 5,- je Rechnungsdruck weitergeben.

8. Maßzuschnitte:
Für Maßzuschnitte werden 25 % Schneidezuschlag auf den Stangenpreis in Rechnung gestellt. Die Schnitttoleranz beträgt +/- 5 mm. Die Rücknahme von Zuschnitten ist ausgeschlossen. Der bei Zuschnitten entstehende Verschnitt wird nur auf ausdrücklichen Wunsch mitgeliefert.

9. Stornierung:
Der Kunde übernimmt all jene Kosten, welche im Zuge der Stornierung des Auftrags anfallen. Bei Sonderanfertigungen und Sonderverpackungen ist ein Storno jedenfalls ausgeschlossen.

10. Retouren:
Retourwaren werden von Kügele nur dann angenommen, wenn diese noch original-verpackt und unbeschädigt sind und die Rücknahme von Kügele schriftlich genehmigt wurde. Hierfür wird eine Manipulationsgebühr von 30 % des Warenwertes verrechnet. Die Frachtkosten für Retourwaren übernimmt der Kunde. Mindestbearbeitungsgebühr EURO 30,-

11. Produktdarstellungen:
Produktdarstellungen in Katalogen, Broschüren, Prospekten und Mustern dienen nur der Illustration und können im Detail variieren.

12. Eigentumsrecht:
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Tilgung der Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von Kügele.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer jederzeit Zutritt zu den Geschäftsräumlichkeiten sowie zu den Lagern des Käufers zu gewähren und dem Verkäufer Waren im Ausmaß der offenen Forderungen auszuhändigen.

13. Schutzrecht – Sonderanfertigungen:
Wenn von Kügele Aufträge für Sonder- oder Kundenprofile in Auftrag genommen werden, garantiert der Besteller/Auftraggeber, dass das in Auftrag gegebene Profil nicht gegen ein bestehendes Patent, Gebrauchsmuster usw… verstößt. Werkzeugformen, die für solche Artikel hergestellt werden, bleiben geistiges Eigentum von Kügele, auch wenn der Besteller anteilige Herstellungskosten bezahlt. Ein Recht auf Herausgabe dieser Formen besteht nicht. Wenn vom Besteller innerhalb eines Jahres nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen, erlischt die Aufbewahrungspflicht. Die Garantie für derartige Sonderanfertigungen umfasst auch die Schadloshaltung der Kügele gegen Ansprüche Dritter.

14. Gewährleistung und Haftung:
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu prüfen und einen allfälligen Mangel unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Im Falle der Beanstandung ist der Kunde verpflichtet, die Ware sachgemäß zu lagern.
Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sind von Kügele nicht zu vertreten..
Ein Schadenersatzanspruch ist – bei sonstigem Ausschluss – unverzüglich, längstens binnen einer Woche, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, schriftlich bei Kügele geltend zu machen. Diesfalls gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für die gerichtliche Geltendmachung.
Aus dem Titel der Gewährleistung hat der Kunde bei behebbaren Mängeln lediglich Anspruch auf Verbesserung und Nachtrag des Fehlenden, wenn die Mängel bei der Leistungserbringung von Kügele zu vertreten sind. ­Kügele haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Verzug und Unmöglichkeit der Leistung nur, soweit diese durch sie zu vertreten ist. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden, nicht erzielten Gewinnen oder Ersparnissen, Zinsverlusten oder von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit obliegt dem Geschädigten.

15. Gerichtsstand und Rechtswahl:
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für München sachlich zuständige Gericht. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Kügele und den Kunden ist Deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechtes (IPRG) und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK) anwendbar.

M.A. Kügele GmbH
Baierbrunner Straße 25
81379 München

T: +49 89 - 37 55 9-994
office@kuegele.de